Nachdem das Unternehmen Loofah S.A. bereits bürokratische Probleme mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) zu bewältigen hat (die IDB verzögert die Auszahlung von nicht rückzahlbaren Entwicklungsgeldern für die Absatzfinanzierung), kam ein neues Problem auf das Unternehmen zu. LIDL handelt ethisch unverantwortlich, indem sich der Konzern an vertragliche Absprachen nicht hält.

Von Thomas Rottluff und Thomas Freih. von Schilling

LIDL zeigt Interesse für Bio Loofah-Produkte (Naturschwämme)

Brigitte Fuzellier, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Loofah Aktiengesellschaft (S.A.), nimmt Mitte Mai 2007 Kontakt mit der LIDL-Importabteilung auf. Der zuständige Bearbeiter Herr B. zeigt Interesse und verweist Frau Fuzellier an die LIDL-Importfirma Calin GmbH. Verschiedene Muster von Loofah-Produkten werden direkt an die LIDL-Importabteilung versendet. Ein Auswahlverfahren bei LIDL beginnt. Produkte, Mengenfeststellungen und die Verpackung werden nach Rücksprache mit 3.000 LIDL-Filialen abgeklärt. Im Juni 2007 entscheidet sich LIDL für Loofah-Tierspielzeuge als erste Produkt-Aktion.

Chronologie der Geschehnisse

22. Juni 2007   Telefonkonferenz - Herr Michael C. von der LIDL-Importfirma Calin GmbH, erteilt Loofah S.A. den mündlichen Auftrag zur Produktion von 240.000 Tierspielzeugen mit einem Auftragsvolumen von 194.400 Euro. Riesige Freude bricht unter den Mitarbeitern aus. Seit den bürokratischen Problemen mit der IDB endlich der erste  Hoffnungsschimmer. Im weiteren Gespräch erklärt Herr Michael C., dass sich LIDL für die zweite Produktreihe (Loofah-Handschuhe, -Bürsten, -Gemüse und -Früchte) noch nicht entschieden hat. Wir fragen nach! Mitarbeiter der Loofah S.A., welche bei dem Gespräch zugegen waren, bestätigen die mündliche Auftragserteilung und die getroffene Aussage, mit der Produktion zu beginnen.

26. Juni 2007 - Frau Fuzellier bedankt sich schriftlich für den erteilten Erstauftrag, fragt aber gleichzeitig nach, wann der schriftliche Auftrag erteilt wird! Jedoch rückt dieser für sie wichtige Aspekt während der weiteren Verhandlungen in den Hintergrund. In weiteren Telefonaten und E-Mails werden Bankformalitäten geklärt und Abschlagzahlungen zugesichert.

02. Juli 2007   Zweite Produkt­-Aktion - Herr Andreas O. von der LIDL-Importfirma Calin bestätigt, dass alle Informationen für das zweite Auswahlverfahren vorhanden sind.

10. Juli 2007   Frau Fuzellier erhält von der LIDL-Importfirma Calin ein Schreiben mit folgendem Inhalt: ”Wir machen Ihnen Anzahlungen gegen eine Bankgarantie einer Bank in Paraguay, dann bekommen Sie flüssiges Geld und müssen keine Zinsen zahlen“.

19. Juli 2007 - Andreas O. von der LIDL-Importfirma Calin fliegt für eine Woche mit den Loofah-Mustern nach China.

23. Juli 2007   Frau Fuzellier teilt Herrn Michael C. mit, dass sie schon mit den Vorarbeiten für die zweite Produkt-Aktion begonnen hat, da sie sonst den vereinbarten Zeitrahmen nicht einhalten kann.

24. Juli 2007   Michael C. teilt Frau Fuzellier per E-Mail mit: ”Bitte beginnen Sie noch nicht mit der Produktion, 1. steht noch nicht fest, welche Produkte in Frage kommen; 2. steht noch kein definitiver Aktionstermin feststeht (vermutlich nächstes Jahr).”

24. Juli 2007   Loofah S.A. übermittelt auf Wunsch von Herrn Michael C. eine Aufstellung der bereits gefertigten Tierspielzeuge an die LIDL-Importfirma Calin GmbH.

25. Juli 2007   Das Blatt wendet sich - Michael C. teilt Frau Fuzellier telefonisch mit, dass sich der erste Aktionstermin um ca. zwei Monate verschoben hat und bittet gleichzeitig um einen weiteren Preisabschlag bei den Katzenspielzeugen.

02. August 2007   Frau Fuzellier gewährt einen weiteren Preisabschlag auf das Katzenspielzeug. Eine Rückantwort bleibt man Frau Fuzellier schuldig.

30. August 2007   Nach telefonischer Anfrage erhält Frau Fuzellier die schriftliche Mitteilung, dass die zweite Ausmusterung Mitte September stattfindet und danach noch vier Wochen vergehen. In weiteren Gesprächen wurde ihr mitgeteilt, sich in Geduld zu üben und den Oktober abzuwarten.

30. Oktober 2007   Nachdem Herr Michael C. nicht erreichbar war, führt Frau Fuzellier mit dem Einkaufsleiter der LIDL-Importabteilung Herrn B. ein Telefongespräch, in dem er ihr erklärt, dass LIDL dieselben Loofah-Produkte in China viel billiger bekommt. Daraufhin erwidert Frau Fuzellier: ”Unsere Loofah-Produkte sind ja ganz anders, wir haben ein anderes Design, mit Bio-Zertifikat.” Herr B. antwortet: ”Nein, es sind genau dieselben, und solche Zertifikate kauft man einfach.” Als Frau Fuzellier die für sie brennende Frage stellt, was nun mit den 240.000 Tierspielzeugen wird, antwortet Herr B.:  “Machen Sie mir einen besseren Preis, und alles weitere klären Sie bitte über unseren Importeur.”
Nach diesem Gespräch ist keiner der Ansprechpartner mehr für Frau Fuzellier erreichbar.

18. Dezember 2007   Die Aktuelle Rundschau erkundigt sich bei Herrn Michael C., dem Geschäftsführer der LIDL-Importfirma Calin GmbH, nach dem aktuellen Stand. Herr Michael C. erklärt gegenüber Herrn von Schilling, dass kaum Verhandlungen stattgefunden hätten, kein schriftlicher Auftrag erteilt worden sei, die Produkte zu teuer seien und man in Zukunft keine geschäftlichen Beziehungen mit der Firma Loofah S.A. eingehen möchte. Nach diesem Gespräch ist Herr Michael C. trotz mehrmaliger Versuche nicht mehr erreichbar.

Wir konfrontieren Frau Fuzellier mit diesem Gespräch. Entsetzen in ihrem Gesicht, ihr stehen Tränen in den Augen. Sie versucht sich zu fassen, geht in die Produktionshalle und übermittelt die niederschmetternde Nachricht den Mitarbeitern. Dramatische Szenen spielen sich ab, einige Frauen laufen laut weinend aus dem Raum, eine bedrückende Situation. Wir fragen sie, was nun werden soll! Sie sagt:  Ich habe Vertrauen in Gott, und so Gott will, werden wir auch das überstehen.”

Die von uns zusammengetragenen Indizien, der geführte Schriftverkehr, die Aussagen der Mitarbeiter und die Ausführungen von Frau Fuzellier zeigen ein anderes Bild als das, was uns Herr Michael C. glaubhaft machen möchte. Mit einer Aussage hat Michael C. Recht: es gibt keinen schriftlichen Vertrag. Rein rechtlich ist da kaum etwas zu machen!

Die Verantwortlichen können sich einer abschließenden Frage nicht entziehen. Die Frage der ethisch-soziale Verantwortlichkeit!

Nach einer Unterredung mit dem Minister für Industrie und Handel erklärte der Vorsitzende der Kammer für Kraftfahrzeuge und Maschinen (Cadam), Jorge Rieder, dass die Dieselmotoren mit elektronischer Einspritzung das  in Paraguay verkaufte Dieselöl nicht vertragen. Man habe Probleme mit den Kunden, weil die Motoren ausfallen. „Die kommen und reklamieren. Wir geben die Reklamation an die Fabriken weiter. Die Fabriken, nachdem sie feststellen, dass es sich um ein Qualitätsproblem des Dieseltreibstoffes handelt, weisen die Garantieforderung zurück, und der Kunde steht vollkommen ohne Unterstützung da.“

Als Ursache der Schwierigkeiten wird der relativ hohe Schwefelgehalt des Dieselöls angegeben. Nach den Worten Rieders sind die Kunden im Begriff, eine Vereinigung der Geschädigten zu gründen, um möglicherweise gerichtlich gegen die Importfirmen oder den paraguayischen Staat vorzugehen. Letzteres erklärt sich daraus, dass die staatseigene Raffinerie PETROPAR als einzige Organisation das Dieselöl importiert, welches dann mit subventionierten Preisen an den Verbraucher abgegeben wird.

Minister Ibarra vom Ministerium für Industrie und Handel betont, dass es bereits ein Dekret gebe, wonach ab Januar 2008 der Dieseltreibstoff höchsten 2000 ppm (Teile pro Million) Schwefel enthalten darf. Das werde man dann stufenweise reduzieren. Für die Kraftfahrzeuge mit elektronischer Einspritzung kündigte der Minister an, dass man zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt einen Dieseltreibstoff mit höchstens 500 ppm Schwefel zu einem höheren Preis anbieten werde.

In der Staatsraffinerie PETROPAR ist zu hören, dass die augenblicklich geltende Regelung einen Schwefelgehalt bis zu 4000 ppm erlaubt. Bei der Ausgabe nehme man Qualitätskontrollen vor, heiβt es, so dass nicht die Raffinerie sondern die Verteilerfirmen für die Qualität des Produktes verantwortlich seien, das an den Endverbraucher abgegeben wird. Im Übrigen wird anerkannt, dass es ungefähr 50.000 Fahrzeuge im Land gibt, die einen qualitativ höheren Dieseltreibstoff benötigen, den, so heiβt es, ja die Firmen des Privatsektors importieren könnten.

Das schneidige Unterstaatssekretariat für Steuereintreibung versuchte im Juli, das System rückwirkend ab Jahresbeginn einzuführen. Da eine rückwirkende Inkraftsetzung staatlicher Maβnahmen verfassungswidrig wäre, zwangen die  Proteste der betroffenen Unternehmen den Fiskus zu einem Rückzieher, so dass der Beginn schlieβlich auf Oktober dieses Jahres gelegt wurde. Das System verpflichtet bestimmte Groβunternehmen, bestimmte Daten über Lieferanten und Kunden unverzüglich an das Finanzministerium zu melden. Betroffen sind Unternehmen, die Mehrwertsteuer einbehalten und an das Finanzministerium abführen, dann alle Exporteure, die Importeure, die mit den Sonderregelungen der Tourismusimporte arbeiten sowie die Kreditkarten-Unternehmen, zu denen auch die Banken gerechnet werden.

Vertreter der Geschäftsbanken hatten sofort beim Finanzministerium protestiert, da nach ihrer Ansicht das Bankgeheimnis durch die neuen Bestimmungen verletzt werde, was nur mit einem gerichtlichen Beschluss zulässig sei. Verhandlungen sind im Gange, doch nach jetzigem Stand müssen die Banken Angaben über vergebene Kredite und gezahlte Raten und Zinsen dem Fiskus mitteilen.

–  Externe Wirtschaftsprüfung  –

Eine weitere Neuigkeit, mit der der Fiskus in diesem Jahr aufwartet, ist die Verpflichtung von Groβunternehmen, sich jedes Jahr einer externen Wirtschaftsprüfung zu unterziehen. Betroffen sind die Unternehmen, die pro Jahr mehr als 6 Mrd. Guaraníes (1.250.000 US$) Umsatz erzielen.

Das Finanzministerium hat die Erstellung eines Registers der zugelassenen Wirtschaftsprüfungsfirmen angekündigt, aus dem der Steuerzahler sich eine Firma aussuchen kann. Die Kosten einer derartigen externen Untersuchung werden auf jährlich 10.000 US$ geschätzt. Die Prüfer hätten nach jetziger Lage die Verpflichtung, das Finanzministerium über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.
Die Maβnahme soll ab Januar 2008 in Kraft gesetzt werden, so dass die Prüfungen erstmalig das Jahresergebnis 2008 betreffen würden. Über die vom Unterstaatssekretariat für Steuereintreibung ausgearbeiteten Durchführungsbestimmungen ist derzeit ein Streit zwischen Arbeitgeberverbänden, Steuerprüfer-Vereinigungen und dem Fiskus entbrannt.

In Paraguay zahlen die Parteimitglieder keine Beiträge, sondern sie versuchen eher, aus der Mitgliedschaft wirtschaftliche und andere Vorteile zu erhalten. Für die Parteien wiederum ist die Mitgliedschaft eine gewisse Garantie, dass die Mitglieder und ebenso ihre Angehörigen „ihre“ Partei wählen werden.

Ein Sonderfall ist die seit 60 Jahren regierende Colorado-Partei, deren Mitglieder sich hauptsächlich aus Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zusammensetzen. Bei jeder Veranstaltung wird ihnen nahe gelegt, dass sie nicht ihren eigenen Essenstopf durch Fuβtritte umstürzen dürften, sie seien also verpflichtet, ihre Partei zu wählen. Und im Allgemeinen scheint das auch immer gut zu funktionieren. Nach unbestätigten Meldungen werden neue Behördenmitarbeiter sofort aufgefordert, der Regierungspartei beizutreten.
Es ist nach 60 Jahren als Regierungspartei deshalb erklärlich, dass die Colorado-Partei nach den offiziellen Wählerlisten der Wahlgerichtsbarkeit als die mitgliederstärkste Partei aufgeführt wird. Sie hat 1,659 Mio. Mitglieder. Ihr folgt die ebenfalls seit mehr als 100 Jahren im politischen Leben des Landes vorhandene „authentische“ liberale Partei mit 805.000 Mitgliedern. Abgespalten hat sich eine Partei, die sich als liberale Partei bezeichnet und 6.500 Mitglieder hat.

Nach der liberalen Partei folgt an dritter Stelle die (oviedistische) „Nationalunion der ethischen Bürger“ (UNACE) mit 310.000 eingeschriebenen Mitgliedern. An vierter Stelle steht die Partei der nationalen Begegnung (PEN) mit 135.000 Mitgliedern. An fünfter Stelle folgt die (sozialistisch orientierte) Partei des „Solidarischen Landes“ (PPS) mit 28.000 Mitgliedern.

Es folgen weitere Parteien und Bewegungen, bis zur Nummer 26, einige davon nur mit wenigen hundert Mitgliedern. Die Partei, bei der sich der ehemalige Bischof und jetzige Präsidentschaftskandidat Fernando Lugo schlieβlich einschrieb, ist die christlich-demokratische Partei, die genau 1.815 eingeschriebene Mitglieder hat.
Daneben gibt es weithin unbekannte Parteien, wie die „Bewegung Rentner an die Macht“ mit immerhin 8.000 Mitgliedern, die „sozialdemokratische Partei“ mit 7.877 Mitgliedern, die „humanistische Partei“ mit 5.200 Mitgliedern und auch die „Bewegng der paranaischen Solidarität“ mit 668 Mitgliedern.

Aufsehen erregend ist bei dieser Statistik die geringe Mitgliederzahl einer Partei,die gemeinhin als bedeutend und als der Versuch eines dritten Weges angesehen wird. Die Partei des „Geliebten Vaterlands“ (PPQ) wird von dem Unternehmer des Finanzbereichs Pedro Fadul geführt. Sie hat nur 9.206 eingeschriebene Mitglieder. Noch bei der letzten Wahl war sie tatsächlich die dritte Kraft. Sie ist mit Senatoren und Abgeordneten im Parlament vertreten. Ob die niedrige Mitgliederzahl einen Niedergang dieser Partei anzeigt oder ob sie ihre Bedeutung im Wahlgang behaupten kann, wird sich erst am 20. April 2008 zeigen. Ihrem Leiter, Pedro Fadul, wird nachgesagt, dass er seine Partei in autoritärem Stil führt. Widersprüche und abweichende Meinungen sollen bei ihm nicht sehr geschätzt sein. Fadul war bis vor einigen Jahren Besitzer und Leiter eines Finanzierungsinstitutes. Von seinen Gegnern wird er gern als „Wucherer“ beschimpft. Mutmaβlich gibt es bei Fadul eine starke Bindung an die katholische Kirche. Es heiβt, dass er der Schönstatt-Bewegung nahe stehe.

Die Angaben entstammen dem Wähler-Gesamtverzeichnis der paraguayischen Wahljustiz. Sämtliche zugelassene Parteien und Bewegungen müssen laut Gesetz in internen Vorwahlen zwei Kandidaten wählen, die bei der allgemeinen Wahl für die Ämter des Staatspräsidenten und seines Vizepräsidenten antreten. Ebenso werden die Kandidaten für Gouverneursämter und die Listen der Abgeordneten und Senatoren gewählt. Kleinere Parteien verzichten meistens auf einige Kandidaturen.

Die internen Vorwahlen beginnen am 9. Dezember innerhalb der Parteien der „authentischen Liberalen“ und der christlich-demokratischen Partei. Am 16. Dezember folgen die Partei der nationalen Begegnung und die regierende Colorado-Partei. Am 23. Dezember ist das (sozialistische) „Solidarische Land“ an der Reihe. Alle kleineren Parteien und Bewegungen haben ihre interne Vorwahl am 06. Januar 2008. Schlieβlich folgt am 13. Januar die UNACE.

Es wird erwartet, dass besonders bei den Vorwahlen der Colorado-Partei und bei der „authentishen“ liberalen Partei die Aufmerkamkeit der gesamten Bevölkerung auf die landesweit verteilten Wahllokale gerichtet sein wird.

Fabiola Oviedo soll demnach als Kandidatin für den Wahlbezirk der Hauptstadt für die Abgeordnetenkammer erscheinen, während Ariel Oviedo ebenfalls Abgeordneter, allerdings für das Zentraldepartement zu werden hofft.

Innerhalb der Partei gibt es konkurrierende Listen, die die Listenplätze der Oviedo-Kinder mit Verblüffung und teilweise mit Verärgerung aufgenommen haben. Oviedo selbst ist der Meinung, dass seine Kinder, die ihn schon seit 1996 bei verschiedenen Wahlkampagnen und später im Exil begleiteten, durch diese Erfahrungen geeignet seien, in der Abgeordnetenkammer fúr ihr Land tätig zu werden.

Aus dem Ostteil des Landes kam Mitte November eine Delegation nach Asunción, um von Oviedo „als Vater der Partei“ zu verlangen, dass er keine der konkurrierenden Listen bevorzugen möge. Milciades Areco, der für die Partei als Kandidat des Gouverneursamtes des Departements Alto Paraná antreten möchte, erzählt: „Wir sind gekommen, um darum zu bitten, dass die (Vor-)wahl auf demokratische Weise durchgeführt werde, und dass er als Vater der UNACE ausgeglichen und nicht parteiisch handle, indem er eine Liste unterstützt, sondern dass er alle Kandidaten unterstütze, und dass dann der Beste gewinnen soll.“

Oviedo selbst betont, dass es eine demokratische Wahl sein werde, dass also die Parteimitglieder das Wort hätten, die würden bestimmen, ob seine Kinder geeignet seien oder nicht. Ähnlich äuβerte sich der Vorsitzende der Partei UNACE, Senator Enrique González Quintana, der betonte, dass die Kinder als volljährige Parteimitglieder das Recht auf Anmeldung ihrer Kandidatur hätten.

Eine andere Person, die Oviedo nahe steht und ebenfalls mit einer in der Partei als „Quote“ bezeichneten Vergünstigung ausgezeichnet wurde, ist Clarisa Marín. Es handelt sich um die Schwester der Ehefrau des Oviedo, Raquel Marín. Raquel selbst, eine Jüdin, kann nicht antreten, da sie in Argentinien geboren wurde und folglich argentinische Staatsbürgerin ist. Raquel war eine der treibenden Kräfte innerhalb der Partei während des langen Exils des Generals. Sie trug maβgeblich zum Zusammenhalt der Partei während der schwierigen Jahre nach dem Umsturz des Jahres 1999 bei.

–   Luthold als Formelbegleiter bestimmt    —

Innerhalb der UNACE ist der unbestrittene Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten der ehemalige Heereskommandeur Lino Oviedo. Sein Formelbegleiter, der im Fall des Wahlsieges das Amt des Vizepräsidenten antreten würde, ist der Unternehmer Nicolás Luthold. Der 68-jährige Unternehmer bezeichnet sich als einen jahrzehntelangen Freund des Generals. Er war während der Regierung des Generals Rodríguez zu Beginn der neunziger Jahre paraguayischer Botschafter in Deutschland. Während der letzten Jahre war Luthold Mitglied eines Unternehmerkreises, deren Mitglieder als Berater Oviedos wirkten.

Die Inflation des Monats August wird mit 3,4% angegeben. Im September waren es 0,9%; und im Oktober 3,7%. Die Inflation seit Januar 2007 liegt bei 7,0%. Die Inflation der letzten 12 Monate wird mit 12% angegeben.

Der hohe Sprung im Oktober wird verschiedenen wichtigen Lebensmitteln angelastet, beispielsweise bei Rindfleisch, Milchprodukten, Brot, anderen Mehlspeisen sowie anderen Produkten. Ebenso spielten die Transportkosten, auch die des Personentransportes, eine Rolle. Auch Kosten des Wohnungsbaus und der Mieten gingen in die Höhe. Ein gewichtiger Faktor war auch die Erhöhung des staatlich vorgeschriebenen Mindestlohnes um 10%.
In der Planung der Regierung für das Jahr 2007 war eine Inflation von 5% vorgesehen, die maximal bis auf 7,5% klettern sollte. Diese Marke wurde per Ende Oktober schon fast erreicht, so dass in der Zentralbank erhöhte Wachsamkeit herrscht.

Grund der Inflation ist nach Ansicht einiger Experten nicht so sehr die Trockenheit und die daraus folgende Verteuerung verschiedener Lebensmittel, auch nicht der hohe Erdölpreis, sondern vielmehr das gröβere Volumen des umlaufenden Geldes. Verursacht werde dies durch hohe Kosten des internen Wahlkampfes der Regierungspartei, der in der Praxis das ganze Land erfasst hat. Die Regierung des Präsidenten Nicanor Duarte Frutos hat von Januar bis Oktober dieses Jahres insgesamt 510 Mio. US$ von den beiden zweistaatlichen Wasserkraftwerken Itaipú und Yacyretá erhalten (Zum Vergleich: Das Steueraufkommen der Zentralverwaltung wird monatlich mit etwa 110 Mio. US$ angegeben. Das Brutto-Inlandsprodukt des Landes lag 2006 bei 8,5 Mrd. US$).

Von den empfangenen 510 Mio. US$ liefen ungefähr 350 Mio. US$ über den Staatshaushalt. Der Rest – ungefähr 160 Mio. US$ - werden vom Präsidialamt ohne jegliche Kontrolle nach Gutdünken ausgegeben. Wie es heiβt, wird dieses Geld besonders in dieser Wahlzeit freigiebig und nach politischen Gesichtspunkten unter die Wähler verteilt. Eine Kontrolle dieser Ausgaben ist weder durch das Parlament noch durch den Rechnungshof möglich.

Zusammen mit den Überweisungen der Auslandsparaguayer – im vergangenen Jahr etwa 650 Mio. US$ - haben diese 510 Mio. US$ der Wasserkraftwerke ihren Einfluss auf die paraguayische Wirtschaft ausgeübt, ohne dass die Zentralbank in der Lage war, diesen Einfluss vollkommen zu neutralisieren. Erst einmal bewirkte dieser Zustrom von Dollars die Senkung der Devisenkurse. Zu sehen war dies hauptsächlich an der Leit- und Reservewährung US-Dollar. Der Dollar stand im Januar 2007 noch bei 5.200 Guaranies. Heute steht er bei 4.750 bis 4.800 Guaraníes. Während die Importeure sich darüber freuten, protestierte der Bereich der Produktion in Stadt und Land, da die zu exportierenden Produkte, veredelt oder nicht, jetzt nur noch geringe Preise erzielen.

Die Zentralbank sah sich gezwungen, diese für das Land auβergewöhnlich hohen Devisenmengen aus dem Markt zu nehmen. Dies geschieht, indem die Zentralbank die Devisen aufkauft, damit ihren Kurs unterstützend, um damit die Devisenreserven des Landes aufzufüllen. Die paraguayischen Devisenreserven lagen zu Jahresbeginn bei 1,65 Mrd. US$. Heute sind es 2,15 Mrd. US$, eine in der Geschichte niemals erreichte Höhe.
Doch diese Einkäufe der einlaufenden Devisen haben ihren Preis. Die Zentralbank muss für den Einkauf Guaraníes ausgeben, die das Volumen des umlaufenden Geldes erhöhen, also inflationsfördernd wirken. Während die Menge des umlaufenden Geldes im Jahr 2006 um 15% zunahm, wird für den Zeitraum von Juli 2006 bis Juli 2007 eine Erhöhung von 27,7% angegeben.

Für die Deviseneinkäufe hat die Zentralbank nach Meinung einiger Fachleute die Gelddruckmaschine angeworfen. Es werde Geld ausgegeben, das in keiner vernünftigen Relation zu den im Land produzierten Gütern und Dienstleistungen steht, heiβt es.
Da eine derartige Erhöhung des Volumens des umlaufenden Geldes die Inflation zu stark anheizt, muss die Zentralbank auch dieses gerade erst (für Devisenkäufe) ausgegebene Geld wieder vom Markt nehmen. Sie tut es durch die so genannten „Regulierungswechsel“,. Es handelt sich dabei um (verzinste) Instrumente der Kaufkraftabschöpfung, die den Geschäftsbanken angeboten und von diesen wegen des nicht bestehenden Ausfallrisikos auch gern genommen werden. Die Summe des auf diese Weise von der Zentralbank neutralisierten Geldes wuchs von 3,3 Billionen Guaraníes im Dezember 2006 auf heute 4,5 Billionen Guaraníes. Mehr als eine Billion Guaraníes in einem halben Jahr!

Die nahe Zukunft dürfte ebenfalls durch das relativ ungeordnete Ausgeben von Sozialhilfen gezeichnet sein, denn nach der internen Vorwahl der Regierungspartei (im Dezember) kommt die allgemeine Wahl am 20. April. Bis dahin ist, nach Meinung verschiedener Beobachter, keine Beruhigung in Sicht, wohingegen nach der allgemeinen Wahl eine Ruhepause eintreten könnte.

Der Abgeordnete begründet seine Initiative mit den Landkäufen im Landesinneren durch Soja-Unternehmer, von denen viele Ausländer sind. „Es wurde festgestellt, dass die Soja-Enklaven, hauptsächlich mit ausländischem Kapital, zum Schaden der Paraguayer, sogar in nationalen Kolonien expandieren.“

Der Haushalt 2008 wurde bisher in der Abgeordnetenkammer behandelt, wo die Ausgabenseite um ungefähr 295 Mio. US$ erhöht wurde. Finanzminister Barreto betont, dass der von seinem Ministerium eingereichte Haushaltsvorschlag ausführbar erscheint und im Einklang mit den zu erwartenden Einnahmen stehe. Sollten die in der Abgeordnetenkammer beschlossenen Erhöhungen Wirklichkeit werden, werde das Finanzministerium bei der Durchführung im kommenden Jahr Kürzungen vornehmen, um ein Haushaltsdefizit zu vermeiden.

Das Finanzministerium hatte einen Haushalt von insgesamt 5,5 Mrd. US$ vorgelegt. Die Abgeordnetenkammer machte 5,8 Mrd. daraus. Nach den Erhöhungen in der Abgeordnetenkammer ging die Planung an den Senat, in dem zurzeit heftig über die notwendigen Kürzungen gestritten wird. Einige Senatoren haben erkennen lassen, dass sie für die Kürzungen eintreten werden.

Nach der bisherigen Planung gibt es eine Gehaltserhöhung von 10% für den Staatspräsidenten, den Vizepräsidenten, die Minister, Vizeminister und Abteilungsleiter im Öffentlichen Dienst. 10% bekommen ebenfalls Polizisten und Soldaten sowie sämtliche Funktionäre des Gesundheitsdienstes. Die Funktionäre des Finanzministeriums erhalten eine Gehaltsaufbesserung von 23%. Weitere Ausgabensteigerungen gibt es beim geplanten Weihnachtsgeld bzw. dem 13. Monatsgehalt für staatliche Pensionäre, der Neueinstufung einiger Funktionäre der Justizverwaltung, der staatlichen Beihilfe für Nichtregierungsorganisationen und der Parteienfinanzierung.

In der Judikative des Landes streikten derweil nicht nur die Funktionäre, die 15% Gehaltserhöhung fordern, sondern auch die Richter, so dass die Arbeit in der Justizverwaltung praktisch zum Erliegen kam. Nicht nur laufende Prozesse, auch Einstweilige Verfügungen und ähnliche Dringlichkeitsmaβnahmen waren nicht mehr möglich. Eintragungen im Grundbuchamt, Eintragungen von Vollmachten, Eintragungen von Verkäufen von Kraftfahrzeugen – nichts lief mehr. Der Streik zielte klar auf die im Parlament laufenden Haushaltsdebatten. So wurde auf effiziente Weise Druck ausgeübt, um weitere Ausgabensteigerungen zu erreichen.

Die Jugendlichen wurden der Staatsanwaltschaft übergeben, mussten jedoch, da noch nicht strafmündig, nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuβ gesetzt werden.