Finanzminister César Barreto hat das Parlament vor zu groβzügigen Erweiterungen des Staatshaushalts 2008 gewarnt. „Wir haben das Geld nicht“, sagte er zu bisherigen Erhöhungen, die im Parlament beschlossen wurden.
Der Haushalt 2008 wurde bisher in der Abgeordnetenkammer behandelt, wo die Ausgabenseite um ungefähr 295 Mio. US$ erhöht wurde. Finanzminister Barreto betont, dass der von seinem Ministerium eingereichte Haushaltsvorschlag ausführbar erscheint und im Einklang mit den zu erwartenden Einnahmen stehe. Sollten die in der Abgeordnetenkammer beschlossenen Erhöhungen Wirklichkeit werden, werde das Finanzministerium bei der Durchführung im kommenden Jahr Kürzungen vornehmen, um ein Haushaltsdefizit zu vermeiden.
Das Finanzministerium hatte einen Haushalt von insgesamt 5,5 Mrd. US$ vorgelegt. Die Abgeordnetenkammer machte 5,8 Mrd. daraus. Nach den Erhöhungen in der Abgeordnetenkammer ging die Planung an den Senat, in dem zurzeit heftig über die notwendigen Kürzungen gestritten wird. Einige Senatoren haben erkennen lassen, dass sie für die Kürzungen eintreten werden.
Nach der bisherigen Planung gibt es eine Gehaltserhöhung von 10% für den Staatspräsidenten, den Vizepräsidenten, die Minister, Vizeminister und Abteilungsleiter im Öffentlichen Dienst. 10% bekommen ebenfalls Polizisten und Soldaten sowie sämtliche Funktionäre des Gesundheitsdienstes. Die Funktionäre des Finanzministeriums erhalten eine Gehaltsaufbesserung von 23%. Weitere Ausgabensteigerungen gibt es beim geplanten Weihnachtsgeld bzw. dem 13. Monatsgehalt für staatliche Pensionäre, der Neueinstufung einiger Funktionäre der Justizverwaltung, der staatlichen Beihilfe für Nichtregierungsorganisationen und der Parteienfinanzierung.
In der Judikative des Landes streikten derweil nicht nur die Funktionäre, die 15% Gehaltserhöhung fordern, sondern auch die Richter, so dass die Arbeit in der Justizverwaltung praktisch zum Erliegen kam. Nicht nur laufende Prozesse, auch Einstweilige Verfügungen und ähnliche Dringlichkeitsmaβnahmen waren nicht mehr möglich. Eintragungen im Grundbuchamt, Eintragungen von Vollmachten, Eintragungen von Verkäufen von Kraftfahrzeugen – nichts lief mehr. Der Streik zielte klar auf die im Parlament laufenden Haushaltsdebatten. So wurde auf effiziente Weise Druck ausgeübt, um weitere Ausgabensteigerungen zu erreichen.