Wahlkampf - sie bauten vorne auf und rissen hinten ein
- Artikel vom 25.08.07 -

Paraguay - Politik

Kurz nach Beginn des zweiten Halbjahres, das sich durch den Beginn des Wahlkampfes auszeichnet, der erst am 20. April 2008, dem Tag der allgemeinen Wahl enden wird, scheinen sich einige Schatten über der paraguayischen Wirtschaft abzuzeichnen, die die guten bisherigen makroökonomischen Ergebnisse beeinträchtigen könnten.

So erklärte, Alejandro Santos, Delegationsleiter des Internationalen Währungsfonds, am Ende eines routinemäβigen Inspektionsbesuches in Asunción, dass das zweite Halbjahr 2007 vielleicht etwas kompliziert aussehen würde. Zwar gebe es ein gesundes Wirtschaftswachstum, wie man es bisher in diesem Jahrzehnt nicht gesehen habe, aber es gebe den Druck der (politisch motivierten) Haushaltsbelastungen.

Nach den Besprechungen mit Finanzminister César Barreto und Zentralbankpräsident Germán Rojas wurde bekannt, dass die Abmachungen mit dem IWF korrekt eingehalten wurden, bis auf die eine der Kapitalisierung der Zentralbank. Man sei dabei, die Möglichkeiten zu prüfen, die Zentralbank durch langfristige Schuldverschreibungen des Staates zu kapitalisieren, um die Verluste aus den Bankenkrisen 1995 bis 2002 zu kompensieren, hieβ es.

Zu den Belastungen des Staatshaushaltes, die in groβem Umfang politisch bedingt sind, nennen Beobachter folgende Tatsachen:
Insgesamt gibt es zurzeit 16 Anträge auf Nachtragshaushalte, die vom Haushaltsausschuss des Parlaments bearbeitet werden. Die wichtigsten sind: für das Erziehungsministerium 50 Mrd. Guaraníes (7,2 Mio. Euro) (hauptsächlich Gehaltserhöhungen für Lehrer), für das Bodenreforminstitut INDERT über 40 Mrd. Guaraníes, für das Präsidialamt der Republik über 41 Mrd. Guaraníes, für die Fernmelde-Aufsichts- und Regulierungsbehörde CONATEL über 24 Mrd. Guaraníes und für die Zollverwaltung 14 Mrd. Guaraníes. Dazu kommt ein Antrag der Judikative, die für die Staatsanwaltschaft und für den Obersten Gerichtshof des Landes insgesamt 52 Mrd. Guaraníes beantragt.
Angesichts dieser Ansammlung unvorhergesehener Kosten noch im Jahr 2007 hat das Finanzministerium entschieden, bei anderen Ressorts Haushaltskürzungen in einem Gesamtumfang von 630 Mrd. Guaraníes (91 Mio. Euro) vorzunehmen, um das laufende Jahr nicht mit einem Haushaltsdefizit abschlieβen zu müssen. Dieser Entschluss entstand nach einer Besprechung des Finanzministers mit Staatspräsident Nicanor Duarte Frutos, der Vorrang für Sozialprogramme, gleichzeitig aber auch für den ausgeglichenen Staatshaushalt forderte.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass es im Finanzministerium groβe Schwierigkeiten gibt, den Haushalt des Jahres 2008 zu erstellen, der in wenigen Wochen dem Parlament zugeleitet werden muss. Genaue Zahlenangaben waren dazu noch nicht zu erhalten. Vizeminister Gómez beschränkte sich auf die Angabe, dass der Haushalt 2008 „leicht höher“ als der Haushalt 2007 sein werde. Man hoffe, dieses Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abzuschlieβen und der neuen Regierung, die nach der allgemeinen Wahl vom 20. April am 15.August 2008 antritt, einen ausgeglichenen Haushalt zu übergeben. Gómez gab bekannt, dass in der Haushaltsplanung 2008 eine 10%íge Gehaltsanhebung für die ungefähr 37.000 staatlichen Funktionäre vorgesehen sei, die im administrativen Bereich arbeiten. Für die Funktionäre auβerhalb des administrativen Bereichs sei leider kein Geld vorhanden.
Fast gleichzeitig, am 8. August, stiegen die aus Weizenmehl hergestellten Lebensmittel, also Backwaren, Nudeln und andere, um 15%. Die Bäckervereinigung begründet diesen Schritt mit Preiserhöhungen bei Weizen und anderen Rohstoffen.
Ebenfalls am 8. August betonte der Supermarktunternehmer Elzear Salemma, der die bekannten und bedeutenden „Salemma“-Supermärkte leitet und Vorsitzender der paraguayischen Supermarktkammer ist, dass die Verbraucherpreise des Rindfleisches in den letzten 60 Tagen um 21% angestiegen seien. Die Preiserhöhungen seien allerdings bei den verschiedenen Fleischabschnitten unterschiedlich ausgefallen.