Nicht unfreiwillig - Mun-Sekte schenkt 30.000 Hektar Land
- Artikel vom 25.08.07 -

Paraguay - Politik, Paraguay - International

Die paraguayische Abgeordnetenkammer akzeptierte am 9. August die von der Mun-Sekte angebotene Schenkung von 30.000 ha in Puerto Casado. Damit wird das Gesetz 2730/05 aufgehoben, mit dem der gesamte Landbesitz der Sekte enteignet worden war.

Mit dem genannten Gesetz waren im Jahre 2005 insgesamt 54.000 ha enteignet worden, die einer Firma der Mun-Sekte gehörten. Diese Enteignung, die als populistisch motiviert bezeichnet wurde, führte zu Spannungen im Verhältnis von Paraguay zu Südkorea. In der Theorie blieb diese Enteignung wirkungslos, weil sie nach einem Antrag der Mun-Firma vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig deklariert wurde. In der Praxis kam es jedoch zu Beraubungen in der Ortschaft Puerto Casado. Die bislang von der Firma gestellten Arbeitsplätze fehlen bis heute.

Medienberichten zufolge hat eine Gruppe von Förderern der Enteignung mit Terrormaβnahmen die Macht in der Ortschaft übernommen. Die Enteignung war auch vehement von örtlichen Vertretern der katholischen Kirche unterstützt worden, die sich anscheinend weniger um die Tatsache kümmerten, dass die Investoren Arbeitsplätze stellten als darum, dass diese einer ungeliebten nichtkatholischen Kirche angehören.
Der einzige Abgeordnete, der sich in der Abgeordnetenkammer der Annahme der Schenkung widersetzte, war der Angehörige einer linken Splitterpartei, Rafael Filizzola, der betonte, dass man ein soziales Problem nicht mit einer Schenkung lösen könne, denn man wisse ja bereits, dass die Groβgrundbesitzer sich immer gegen jegliche Entwicklungspolitik stemmten.

Es gab noch einen Abweichler der regierenden Colorado-Partei, der sich der Stimme enthielt, doch sämtliche übrigen Abgeordneten stimmten der Schenkung zu. Da die Gesetzesvorlage bereits vom Senat befürwortet wurde, fehlt jetzt nur noch die Inkraftsetzung durch den Staatspräsidenten.

Damit hat die Mun-Sekte, nachdem sie auf legale Weise 54.000 ha kaufte und bezahlte, durch eine Schenkung von 30.000 ha es erreicht, dass sie auf ihrem Restbesitz mit einiger Wahrscheinlichkeit ungestört die von ihnen angestrebten Entwicklungsprojekte in Gang bringen kann.