Privatisierungen von Staatsbetrieben?
- Artikel vom 08.03.07 -

Paraguay - Allgemein, Paraguay - Politik

Im Verlauf des Besuches des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, kam dieser im Gespräch mit Staatspräsident Nicanor Duarte Frutos auch auf die ursprünglich angestrebte Privatisierung paraguayischer Staatsbetriebe zu sprechen.
 
Als ehemaliger Vorsitzender des Internationalen Währungsfonds kennt Köhler sehr genau die Problematik ineffizienter Staatsbetriebe in Lateinamerika, aber auch die Problematik, die beim Verkauf dieser Betriebe aufzutreten pflegt. Auf die Frage Köhlers nach dem Zustand paraguayischer Staatsbetriebe und ob die Absicht vorhanden sei, diese zu privatisieren, antwortete Nicanor mit seinem Rezept der „Kapitalisierung“. Bei der Kapitalisierung handelt es sich um die Zulassung privaten Kapitals bis zu einer Maximalhöhe von 49%.

Das bedeutet, dass der private Investor zwar großen Einfluss gewänne, dass jedoch der Staat in wichtigen Fragen das letzte Wort hätte. Ob sich ein privater Investor auf eine derartige Konstruktion einlassen könnte, ist noch ungeklärt, weil es von staatlicher Seite bisher noch keine konkreten Angebote gab.
Wohl, um die bisherige Untätigkeit auf diesem Gebiet zu rechtfertigen, erklärte Nicanor dem Bundespräsidenten, dass es „in der Region“ Verknüpfungen staatlicher Funktionäre mit privaten Investoren gegeben habe, so dass es Privatisierungsvorgänge gab, die man als ein schmutziges Geschäft bezeichnen müsse.

Der paraguayische Staatspräsident hatte bereits im Verlauf des Wahlkampfes 2003 erklärt, dass er keine Staatsbetriebe privatisieren würde. Dieses ist eines der Wahlversprechen, das eingehalten wurde. Widerstand gegen die Privatisierung leisten vor allem die betroffenen Funktionäre, die um ihren bequemen Arbeitsplatz fürchten. Auch eine „Kapitalisierung“ wirkt auf diese Leute schon wie ein rotes Tuch. Es ist in einem Wahljahr, das mit der allgemeinen Wahl im April oder Mai 2008 abschließt, wahrscheinlich nicht zu erwarten, dass es in der Privatisierungsfrage weitere Fortschritte geben könnte.