Haushalt 2007 mit Verbesserungen für Parlamentarier
- Artikel vom 22.11.06 -

Paraguay - Allgemein, Paraguay - Politik

Der bisher in der Abgeordnetenkammer behandelte Staatshaushalt des Jahres 2007 hat vor allem den Parlamentariern selbst bedeutende Einkommensvorteile erbracht.
  

Während der von der Exekutive eingereichte Vorschlag noch ausgewogen erschien, haben es die Parlamentarier geschafft, derartig viele neue Ausgaben einzubauen, dass das Gleichgewicht des Haushalts gefährdet erscheint. Das jetzt in der Abgeordnetenkammer ausgearbeitete Papier liegt um ungefähr 150 Mio. US$ über dem Vorschlag der Exekutive. Die neu eingeführten Ausgaben müssten durch Staatsanleihen und Steuereingänge finanziert werden. Einige Experten sind der Ansicht, dass die Steuereinnahmen des kommenden Jahres nicht ausreichen werden, um alle neuen Wünsche der Abgeordneten zu bezahlen. 

Die von den Abgeordneten eingeführten neuen Ausgaben betreffen vornehmlich eigene Vergütungen, indem höhere Summen für den Kraftstoffverbrauch der Parlamentarier eingeführt werden, ebenso Erhöhungen der Vergütungen und als Sondergabe eine Befreiung der Zollgebühren, wenn ein Parlamentarier ein Kraftfahrzeug zum persönlichen Gebrauch importiert.
Weitere Ausgabenerhöhungen planen die Abgeordneten für die Streitkräfte, für die neue Waffen und andere Ausrüstungen gekauft werden sollen, und für die auch eine Gehaltserhöhung vorgesehen ist. Weiterhin gibt es Neueinstufungen bei der Nationalpolizei, was im Allgemeinen zu verbesserten Einnahmen der Polizisten führt. Ebenfalls ist eine Gehaltserhöhung für Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsdienste vorgesehen. 

Die in der Abgeordnetenkammer ausgearbeitete Planung wurde inzwischen zur Revision an den Senat weitergegeben.