Kein Habeas Corpus für Lino Oviedo
- Artikel vom 27.10.06 -

Paraguay - Allgemein, Paraguay - Politik

Die „Habeas-Corpus-Regelung“ liegt in der Tradition der englischen Magna Carta Libertatum des Jahres 1215. Schon in jener frühen Zeit sollte sie willkürliche Verhaftungen einschränken, die Freiheit der Person garantieren. Niemand sollte ohne Befehl eines zuständigen Richters inhaftiert werden. Der Name des Verfahrens stammt vom Anfangssatz mittelalterlicher Haftbefehle. „Du mögest den Körper (des Verdächtigen) haben (ergreifen)“, heißt es übersetzt. 

Das Habeas-Corpus-Verfahren ist in der paraguayischen Verfassung verankert. Zu ihr nahmen die Rechtsanwälte des inhaftierten ehemaligen Heereskommandeurs Lino Oviedo Zuflucht, nachdem alle anderen Bemühungen bisher scheiterten. Die Akten des Inhaftierten werden nach Angaben seiner Rechtsanwälte seit Jahren in schleppender Behandlung in Schubladen versteckt, um die Befreiung zu verhindern.

Oviedo ist Gründer und Leiter der Oppositionspartei UNACE und könnte im Fall seiner Befreiung zu einer gefährlichen Konkurrenz für die regierenden Colorados werden. Verurteilt wurde er nach Angaben seiner Rechtsanwälte von einem nicht von der Verfassung zugelassenen militärischen Sondergericht. Er soll einen Putschversuch im Jahre 1996 unternommen haben. Das brachte ihm zehn Jahre Gefängnis ein, die er jetzt – obwohl schon seit langer Zeit ein Zivilist – im Militärgefängnis absitzen muss. Er beklagt sich darüber, dass die ihm zustehende freie Verbindung zur Außenwelt eingeschränkt werde.

Der Habeas-Corpus-Antrag ging an den Richter Pedro Darío Portillo. Der war in der Zeit der Stroessner-Diktatur als Rechtsanwalt des Kirchenkomitees ein unermüdlicher Verteidiger der Menschenrechte und benutzte dieses Hilfmittel oft. Doch jetzt enttäuschte er die Hoffnungen Oviedos und seiner Rechtsanwälte, indem er den Antrag abschmetterte. Die Rechtsanwälte Oviedos wollen weitere Anträge stellen, bis sie einen Richter finden, der etwas mehr Mut hat, heißt es. „Für diesen Richter sind die Beweise der (politischen) Verfolgung nicht ausreichend, um die Freiheit anzuordnen. Er bekennt sich zum Status Quo, um die Dinge so zu belassen, wie sie jetzt sind. Aber wir werden weiter nach einem Richter suchen, der eine weitere Sicht und Zivilcourage hat, um die Grundlagen der Angelegenheit zu behandeln. Ich bin sicher, dass wir einen finden werden“, sagt Rechtsanwalt Francisco Elizeche.