Die Bilanz
In zwei Jahren [2008] finden neue Wahlen statt. Die Regierung von Nicanor Frutos geht zu Ende. Wenige der vielen Versprechungen wurden erfüllt.
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Vielleicht ist es ein wenig früh, von einer „Bilanz“ zu sprechen, obwohl nationale und internationale Journalisten und Politikwissenschaftler sich bereits einig sind, dass bis zu den Wahlen in der festgefahrenen Situation, wie wir sie gegenwärtig im Parlament erleben, wenig Änderungen zu erwarten sind.
Im Moment stehen im kommendem Monat November erst einmal die Bürgermeisterwahlen an, das Thema des gegenwärtigen politischen Geschehens. Danach kommt der lange Sommer, in dem sich sowieso nur wenig regt, und dann befinden wir uns bereits in der Mitte des Jahres 2007, ein Jahr vor den Wahlen.
Dem Präsidenten stehen nur noch sehr wenig Karten zur Verfügung, um einen entscheidenden Kurswechsel einzuschlagen. Das Thema der Wiederwahlen ist dabei das heißeste Eisen. Allem Anschein nach wird es fast unmöglich sein, eine Verfassungsänderung vor Ende seiner Amtszeit durchzubringen. Aber um überhaupt auf eine weitere Präsidentschaft in 2013 hoffen zu können, muss er nicht nur für einen glimpflichen Abgang sorgen, sondern auf alle Fälle die Verfassung ändern, da diese keine Wiederwahl eines schon im Amt gewesenen Präsidenten erlaubt, unabhängig davon, wann er an der Spitze der Regierung gewesen ist. Hierfür muss er aber vor allem mit der eigenen Partei gut abschneiden, da er ohne sie wohl kaum Chancen hat, das Amt erneut anzustreben. Dies ist fast unmöglich.
Ihm ist es nicht gelungen, die Differenzen innerhalb der eigenen Partei, die er aus der Ära Machi geerbt hat, glatt zu bügeln. Seine Amtszeit ist mit viel zu vielen Skandalen versehen, und außerdem haben die vielen Ministerwechsel dazu geführt, dass sogar aus eigenen Reihen zu hören ist, er habe ausgespielt. Unzufriedene aus allen politischen Richtungen haben durch die Anwendung des Spitznamens „Ndejapu“ - auf Guaraní „Lügner“ – für Nicanor, zueinander gefunden, ohne es offen zu verkünden. Wenn man sich auf den Straßen der Stadt umschaut, kann man auf mehr als einem PKW den Aufkleber entdecken, mit dem sie sich zu erkennen geben.
Laut Angaben aus der lokalen Presse (ABC) heißt es: „Keiner glaubt mehr an seinen Stil des „Kumpels“, mit dem er einen entscheidenden Teil seiner Partei verführte, gepaart mit dem des Weltuntergangspropheten und des europäischen Staatsmannes, der um die Modernisierung des Staates besorgt und mit der Ausrottung der „goldenen Kuh“ befasst ist. - Mit der goldenen Kuh ist natürlich der Wasserkopfstaat gemeint, den jeder Kandidat in der dritten Welt braucht, um Wahlen zu gewinnen. -
Es gibt wohl wenig Handfestes, worauf man zurückgreifen kann. Die in Regierungskreisen hochgepriesene Finanzreform wurde „von oben“ durchgeführt, mit Hilfe internationaler Experten, die über die Lebensverhältnisse des kleinen Mannes wenig informiert sind. Das Ergebnis: Eine Reform, die bisher viele „Reformen“ und „Änderungen“ durchlaufen hat und noch, laut offiziellen Quellen, an die hiesigen Verhältnisse „angepasst“ werden muss. Wie viel Zeit diese „Anpassung“ in Anspruch nimmt, weiß keiner. Man braucht kein Steuerberater zu sein um festzustellen, dass der soziale Aspekt wenig in Betracht gezogen wurde. Auf Mieten und auf sämtliche Produkte im Warenkorb muss man jetzt Mehrwertsteuern zahlen. Die private Erziehung wurde auch nicht verschont, obwohl es heißt, Erziehung zahlt keine Steuern. Vielleicht ist es darauf zurückzuführen, dass hier die Erziehung geradezu „blüht“. Jedenfalls sind Musiklehrer, Sprachlehrer und alle jene, die irgend etwas lehren wollen und nicht vom Ministerium anerkannt sind, - was ein eigenes Thema ist - jetzt gezwungen, eine Buchhaltung zu führen und Steuern zu zahlen.
Dabei werden Spitzenverdiener wie Politiker, Parlamentarier und natürlich Beamte überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Man will dies zwar durch die neu eingeführte „persönliche Einkommenssteuer“ erreichen, hat aber natürlich sofort die Katze im Sack verkauft. Plötzlich haben Politiker und hohe Beamte keine „persönlichen Einkommen“. Dass dabei natürlich viel mehr gepfuscht werden kann als bei Mehrwertsteuern, ist nicht nur erwähnenswert, sondern für viele geradezu attraktiv. Wir wissen ja selbst, wo wir wohnen.
Alles in allem kann man sagen, dass Nicanor Duarte Frutos das Gegenteil von dem bewirkt hat, was er vorhatte, und zwar, nicht zu „noch einem“ der Präsidenten zu zählen, die seit der Diktatur Stroessners das Amt inne hatten.
Wer weiß, vielleicht muss der nächste Kandidat versprechen, viel korrupter, viel blinder zu sein und überhaupt keine Reformen anzustreben, damit es klappt. Wir wissen ja, dass vieles hier umgekehrt funktioniert als anderswo.