[AR] - Eine Bedingung des kürzlich abgeschlossenen Stand-by-Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds betrifft die Aufarbeitung jahrelang versteckter Schulden und Außenstände der staatlichen Institutionen untereinander.
Der erste Schritt dazu ist eine dem Staat vom IWF aufgezwungene Buchprüfung aller staatlicher Organisationen, wobei diese Prüfung von unabhängigen Prüfungsfirmen durchzuführen ist. Das hat vielen Exponenten der Regierung nicht gefallen, ließ sich aber nicht umgehen. Die ersten überraschenden Ergebnisse sind bereits bekannt geworden.
So fordert einerseits die paraguayische Zentralbank, der Staat beziehungsweise das Finanzministerium möge ihr endlich eine Schuld in Höhe von 700 Mio. USD bezahlen. Es handelt sich um einen Teil der so genannten “internen Verschuldung” (im Gegensatz zur Auslandsschuld), die sich mit der Zeit angesammelt hat, ohne dass bisher eine Konten-Abstimmung oder gar eine Auszahlung erreicht werden konnte. Es wird auch jetzt nur zu einer Planung von Ratenzahlungen kommen, denn auf einen Schlag 700 Mio. USD zu zahlen (es könnten auch noch mehr sein), ist dem Finanzministerium nicht möglich, wenn man bedenkt, dass das Finanzministerium monatlich an Steuern etwa 90 Mio. USD - manchmal 100 Mio. USD - einnimmt.
Die Verschuldung rührt aus jahrzehntelangen Gewohnheiten her, als die jeweiligen Regierenden Engpässe im Haushalt dadurch überbrückten, dass sie die Zentralbank anzapften. Der größte Teil der Schuld stammt aus den Jahren der Bankenkrisen ab 1995, als die Zentralbank Millionensummen an die geprellten Sparer auszahlen musste, um das System nicht gänzlich zum Zusammenbruch kommen zu lassen.
Hohe Schulden der Nationalpolizei –
Ein weiterer Fall hoher Schulden ist der der Nationalpolizei, die es sich seit Jahrzehnten angewöhnt hat, für Telefon, Strom und Wasser nichts zu bezahlen. Der Ursprung dieser Haltung ist eine gewisse Überheblichkeit (in den Jahren des Alleinherrschers Stroessner hätte es beispielsweise niemand wagen können, bei der Polizei eine Schuld zu reklamieren) und auch die fehlende Möglichkeit, diese Schulden zu bezahlen. Die notwendigen Summen erscheinen zwar jedes Jahr im Haushalt, werden jedoch mutmaßlich für andere notwendige Zwecke ausgegeben. Eine Besonderheit ist bei der Nationalpolizei, dass die hohen Schulden im jährlichen Finanzbericht verschleiert oder gar nicht erst erwähnt wurden, was von den unabhängigen Buchprüfern jetzt herausgefunden wurde.
Die Nationalpolizei schuldet den Versorgungsbetrieben Essap (Trinkwasser), ANDE (elektrische Energie) und COPACO (Telefon) insgesamt etwas 8,5 Mio. USD.