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“Die Colorado-Partei muss fallen“
(Übersetzung und Anpassung: Rudolf B. Behrens) |
Auszüge aus einem Interview
David Scott Palmer, Politikwissenschaftler und weltweit anerkannter Lateinamerikaexperte spricht über die Lage in Paraguay. Seit 1963 hat er 8 bis 9 Mal Paraguay besucht. Außerdem ist er ein Experte in der Analyse und Interpretation von demokratischen Prozessen vor allem in Südamerika.
Diesmal sind Sie in einem interessanten Moment nach Paraguay gekommen.
Das ist richtig. Ich habe diesmal einen großen Protestmarsch erlebt.
Was halten Sie davon?
Ich bin äußerst positiv beeindruckt. Dieses Mal war er viel besser organisiert als die vorigen Male und vor allem sehr pazifisch, was nicht immer der Fall ist. Beispielhaft. Gegen etwas, was den Anschein hätte, der Anfang eines staatlichen Machtübergriffes zu sein. Ein Problem, mit dem im Moment mehrere Länder in der Region zu kämpfen haben.
Bis zu welchem Punkt besteht die Gefahr einer Rückkehr zum Autoritarismus in Paraguay bzw. Lateinamerika?
Aus meiner Perspektive befindet sich Lateinamerika eher auf dem Weg einer „Re-Demokratisierung“ mit den dazugehörigen Höhe- und Tiefpunkten.[…]. Natürlich ist es zu erwarten, dass dabei Schwierigkeiten auftreten, die man mit geistreichen Ideen lösen muss.
Geistreiche Ideen?
In einigen Fällen ist es zu juristischen Prozessen seitens der Kongresse gekommen, in anderen Fällen haben wir ziemlich merkwürdige Interpretationen der Verfassung gesehen, um die Regierenden abzusetzen.
Ist das gut oder schlecht?
Es ist nicht das, was man von einer ruhigen Übergangsphase in die demokratische Routine erwartet, aber es ist dennoch gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass davor in vielen Fällen jahrelang (in manchen Fällen waren es sogar Jahrhunderte) autoritäre Regierungen an der Macht waren. Ich interpretiere es eher als einen Reifeprozess als eine Tragödie.
Behaupten Sie also, es sei nicht notwendig, die formellen Aspekte der Demokratie in Kauf zu nehmen, d.h. den schrittweisen Aufbau?
Im Allgemeinen ist es wichtig. Aber, und ich komme wieder auf die Geschichte zurück, diese Art von Unterbrechungen sind einfach unausweichlich. Sie beruhen eher auf einem Verhaltensmuster der politischen Elite, welches in der Vergangenheit geschaffen und jahrelang ausgeübt wurde. Diese Elite ist es nicht gewohnt, Regeln und Bestimmungen zu folgen. Diese werden nur dann beachtet, wenn sie daraus einen Nutzen ziehen können.
Wenn die Führer dieser Eliten unter Druck gesetzt oder mit Schwierigkeiten konfrontiert werden, dann reagieren sie, indem sie die Regelungen missachten. Dies wird auch „delegierende Demokratie“ genannt. D.h. sie setzen voraus, dass sie die Inhaber der Macht sind, weil sie hierfür gewählt wurden und deshalb tun können, was sie wollen.
Ich glaube, Sie vergessen dabei die Korruption?
Ja. In der Tat. Viele der Länder in Lateinamerika befinden sich oberhalb der Toleranzgrenze. Dies schwächt in höchstem Maße, wie Demokratie in einem Land wahrgenommen wird. Aber heutzutage steht dem ein wichtiger Faktor entgegen, der zu Zeiten der Diktaturen kaum existierte. Das Problem der Korruption wird viel stärker belichtet, und es wird von sehr viel mehr Leuten, Organisationen, den Medien usw. bekämpft.
Leider ist in dieser Hinsicht das vielleicht größte Hindernis eine fehlende Unterstützung der rechtlichen Institutionen. Lateinamerika hat es noch nicht geschafft, ein juristisches System hervorzubringen, das sich auf solide Institutionen verlassen kann.
Was, glauben Sie, ist hierfür der Grund?
Ich habe eine Hypothese, die aber nicht unbedingt richtig sein muss. Ich glaube, das Problem beruht teilweise auf der Tatsache, dass das Rechtssystem, das in Lateinamerika eingeführt wurde, mehrheitlich auf der französischen Rechtsprechung beruht, die wiederum im römischen Recht verankert ist. Diese Rechtsprechung, die auf der schriftlichen Beweisführung beruht und auf weiteren, viel zu komplexen Instrumenten, ist aber unzureichend für eine moderne Welt, die viel komplexer ist. Als dieses Land und die Welt noch viel einfacher waren und es viel weniger Menschen gab, konnte mit viel einfacheren Methoden vorgegangen werden, da nicht jedermann ständig auf der juristischen Ausübung seiner Rechte bestand. Heute ist die Anzahl der Personen und die der entsprechenden Rechtsstreitigkeiten um ein Vielfaches gestiegen, und das System bricht einfach in sich zusammen und ist unfähig, den heutigen Erwartungen nachzukommen.
Was ist dann die Alternative, laut ihrer Hypothese?
Ich glaube, es ist unmöglich, das System jetzt noch zu ändern. Man kann allerdings Elemente einfügen, die dazu beitragen, das Problem zu bewältigen. Eines wäre zum Beispiel, ein Schema anzulegen, das auch ohne die Existenz einer unabhängigen juristischen Gewalt zur Kontrolle von Geldern führt. Dafür braucht man nicht nur einen finanziell starken, unabhängigen, tatkräftigen Rechnungshof, sondern eine starke Institution, der bestimmte, unwiderrufliche Rechte zugesprochen werden, die nicht politisch beeinflussbar sind.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Auswahl der Staatsanwälte und Richter neu zu gestalten.
An erster Stelle müssten die Kandidaten einer äußerst rigorosen Auswahl unterzogen werden, die mit streng durchsichtigen und klaren Kriterien durchgeführt wird, um eine hohe Qualität und Prestige zu sichern. An zweiter Stelle müssten diese Kandidaten lebenslänglich verbeamtet werden, damit ihre Posten nicht von anderen Politikern oder einflussreichen Personen abhängig sind. An dritter Stelle müssten diese Posten mit hohen Gehältern versehen werden, um nur die Besten anzulocken und die Korruptions- bzw. Bestechungsgefahr weitestgehend zu verringern.
Was, glauben Sie, unterscheidet den paraguayischen Demokratisierungsprozess von dem anderer lateinamerikanischer Länder?
Paraguay hat eine lange Diktatur hinter sich. Es ist nicht einfach. Viele leben noch in der Vergangenheit. Paraguay ist einzigartig unter diesem Aspekt. Etwas Ähnliches wird wahrscheinlich nach dem Tod Fidel Castros passieren.
Es ist unbedingt notwendig, die Überbleibsel vorheriger Prozesse und Mentalitäten zu überwinden.
Wie erreicht man das?
Um einen Übergang einzuleiten und somit zumindest eine demokratische Routine festzulegen, muss die Partei, die über 60 Jahre an der Macht war und in der Vergangenheit die Diktatur unterstützte, fallen.
Und zuletzt noch eine Frage über die Opposition. Welche Chancen hat die Opposition, bei dem gesamten Prozess mitzuwirken?
Bis jetzt hat es sich die Opposition sehr schwer gemacht. Dabei handelt es sich um ein ähnliches Problem, wie es in den Vereinigten Staaten vorkommt, in dem es darauf ankommt, als Opposition äußerst gut organisiert zu sein und eine wirklich konkrete und handfeste Alternative anzubieten, in der der Führer der Opposition sehr überzeugend wirken muss, um dem Apparat der Regierungspartei wirkungsvoll entgegentreten zu können.
Vielen Dank für das Interview.