Paraguay verklagt die Schweiz

- Artikel vom 10.04.06 -

Die paraguayische Regierung will die Schweiz wegen „Rechtsverweigerung“ verklagen. Entsprechende Instruktionen wurden von der Außenministerin Leila Rachid Lichi an den paraguayischen Geschäftsträger, Raúl Florentin Antola, in Bern gegeben. Die Klage soll beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht werden. Hintergrund ist ein Betrug des ehemaligen „Botschafters ohne festen Amtssitz“ Gustavo Gramont Berres, der in Wirklichkeit Asrael Levy heißen soll, der in der Zeit der Stroessner-Diktatur Kredite von verschiedenen europäischen Banken einholte, um eine Fabrik zur Verwertung von Zitrusfrüchten in der Gegend von Ybycui zu errichten. Die Fabrik konnte die Arbeit aufnehmen, heute steht von ihr nur noch die Grundmauern. Der größte Teil des Geldes blieb verschwunden. Der Botschafter hatte die Kredite nach Angaben paraguayischer Stellen mit gefälschten Urkunden erschwindelt. Es sei also nicht der paraguayische Staat bei der Rückzahlung der Kredite in der Pflicht, da es sich um eine Straftat des Zivilrechts handle. Allerdings hatte Paraguay die Zuständigkeit der schweizerischen Justiz anerkannt, wo das Land in dritter Instanz verteilt wurde, eine Teilsumme von 85 Mio. USD zu zahlen.