Paraguay - Zentralbank ohne handlungsfähigen Vorstand- Artikel vom 29.04.06 -
Paraguay - Wirtschaft
Zentralbank ohne handlungsfähigen Vorstand, Inflation, Mindestlohnerhöhung und ein Sabotage-Aufruf des Staatspräsidenten.
Ständige Streitigkeiten im Vorstand der paraguayischen Zentralbank führten in den letzten Tagen zum Rücktritt von zwei der fünf Direktoren. Ein dritter, Fernando Silva, war schon Ende 2005 zurückgetreten, doch vor einer Woche rettete Staatspräsident Nicanor Duarte Frutos die Situation, indem er diesen Rücktritt per Dekret ablehnte. Doch vor drei Tagen trat Silva erneut zurück. Er gehört der liberalen Oppositionspartei an, die keine Vertreter mehr in staatliche Institutionen entsenden mag.
Heute hat der Zentralbankvorstand nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl von Direktoren - das so genannte “Quorum” - von drei Mitgliedern, um handlungfähig zu sein. Allerdings wurde betont, dass Zentralbankpräsidentin Mónica Pérez befugt sei, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, bis der Staatspräsident eine neue Direktorenliste beim paraguayischen Senat zwecks Zustimmung einreiche.
Praktisch ist heute Mónica Pérez die alleinige Leiterin der paraguayischen Finanzpolitik. Sie trug damit in den internen Machtkämpfen den Sieg gegen die übrigen Vorstandsmitglieder davon, die für Beibehaltung eines Zentralbank-Parallelhaushaltes gekämpft hatten, der nicht vom Parlament abgesegnet war und aus dem man sich mutmaßlich freizügig bedient hatte. Mónica erscheint damit als eine Sauberfrau, die für transparente Handhabung der Finanzen eintrat. Doch sie ist nach Beobachtermeinung auch nicht ohne, wie sich zeigte, als der jetzt zurückgetretene Silva seine privaten Sachen abholte. Bei der Ausfahrt wurden er und sein Wagen von Sicherheitsfunktionären von oben bis unten durchsucht. Dann wird ihr angelastet, für den Monat Dezember des vergangenen Jahres eine Deflation angegeben zu haben. Die Preise seien im Dezember zurückgegangen, hieß es in der entsprechenden Verlautbarung der Zentralbank, womit noch gerade eine Jahresinflation 2005 erreicht wurde, die etwas unterhalb von 10% lag. Propagandistisch und gegenüber dem Internationalen Währungsfonds ein Erfolg für die Regierung, aber der Schuss ging nach hinten los, denn niemand glaubte an die angebliche Deflation. Dann mussten ihre Spezialisten die Inflation der letzten Monate mit saisonbedingter Knappheit einiger Gemüsesorten erklären. Auch das glaubte niemand.
Verschiedene Kreise in Paraguay geben heute Mónica Pérez die Schuld an der in den letzten Monaten aufgetretenen Inflation. Sie habe mit Hilfe der Druckerpresse hohe Summen in den Geldkreislauf des Landes eingeschleust oder dies zumindest nicht verhindert, heißt es. Die Mehrheit dieses Geldes sei in den ersten Monaten dieses Jahres eingebracht worden, sonderbarerweise in zeitlicher Übereinstimmung mit der landesweit ausgetragenen und sehr kostspieligen Vorstandswahl der regierenden Colorado-Partei.
Unbestreitbar ist, dass das Volumen des umlaufenden Geldes zunahm, dass sich daraus eine Inflation ergab, die den Staatspräsidenten nach einigen Tagen des Hin und Her, auf Grund einer Benachrichtigung durch den “Mindestlohnrat” zwang, den Mindestlohn für den Privatsektor um 12% anzuheben. Der neue Mindestlohn liegt bei monatlich 1.219.795 Guaraníes (174 Euro). Niemand im Land darf weniger verdienen, sagt das Gesetz, dennoch schätzen Fachleute, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der paraguayischen Arbeiter diesen Lohn bekommt. Die meisten arbeiten heute als unabhängige Klein- und Straßenhändler oder werden von ihren Arbeitgebern nicht angemeldet, um die Sozialbeiträge einzusparen. Der neue Mindestlohn gilt rückwirkend ab 1. April.
Die offiziell von der Zentralbank verkündete Inflation der ersten drei Monate dieses Jahres lag bei 4%. Die Inflation der letzten 12 Monate bei etwas über 11%. Fachleute bedenken mit Besorgnis, wie die Jahresinflation 2006 aussehen könnte . Die meisten Kaufleute hatten sowieso schon, als die Mindestlohnerhöhung möglich erschien, ihre Preise erhöht. Dann stiegen am 24. April auch noch die Benzinpreise. Der wichtige Dieselpreis hält sich noch, weil die staatliche Raffinerie den Preis subventioniert. Allerdings mit sehr hohen Kosten. Wie lange das noch auszuhalten ist, wagt in Paraguay niemand vorauszusagen.
Angesichts dieser misslichen Situation fiel dem Staatspräsidenten nichts anderes ein, als die Verbraucher zum Boykott teurer Waren aufzurufen. Die Verbraucher sollten sich zusammenschließen und die Supermärkte “sabotieren”, erklärte er öffentlich. Man solle auf dem Asuncioner Großmarkt einkaufen, da sei es billiger. Für die Sache mit der Benzinpreiserhöhung hat der Präsident auch eine Patentlösung bereit. Man solle kein Benzin mehr kaufen.